Online Durchsuchungen und neue BND Gesetze
Jetzt wird also Ernst gemacht und die Bürgerrechte auf Dateneigentum und Datenschutz sollen per Gesetz ausgehebelt werden. Mit Mitteln (ich sag nur “Bundes-Trojaner”), die in anderen Gesetzen untersagt sind (Computersabotage, Datenspionage). Eine weitere massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung. Soll man das stillschweigend hinnehmen? Oder sollte man zivilen Ungehorsam zeigen und zumindest versuchen, es diesen Grundrecht verachtenden Behörden möglichst schwer zu machen?
Auf jeden Fall sollte man sich über die Sicherheit der eigenen Daten nun mehr Gedanken machen! Das ginge zum Beispiel mit Wegen wie der Verschlüssung der Daten auf der eigenen Festplatte, dem Feintuning von Firewalls oder dem Blockieren der behördlich genutzten IPs auf Servern – es gibt einige Möglichkeiten, die zumindest einen besseren Schutz versprechen.
Leider habe ich aber auch gehört, das damit gerechnet wird und zumindest Pläne bestehen sollen, Software Updates (wie z.B. von Betriebssystemen) mit Spionage Dateien manipulieren zu wollen. Ich finde, auch wenn ich eigentlich gar nichts zu verbergen habe, sowas geht einfach zu weit und endet wahrscheinlich dann in Kürze in den nur “wenig” verspäteten Visionen George Orwells in seinem Roman 1984.
Außerdem sind Gesetze stets auch dehnbar und gerade die Nachrichtendienst Einrichtungen haben dies in der Vergangenheit häufig zum eigenen Vorteil ausgelegt und mißbraucht bzw. Repressalien auf zum Beispiel politisch anders Denkende ausgeführt (man denke an die Stasi in der DDR)
Übrigens – selbst das höchste deutsche Gericht – das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – hat sich in seinem Urteil zur Klausel zur Ausforschung informationstechnischer Systeme (damit sind wohl eben in erster Linie an das Internet angeschlossene Computer gemeint) im Verfassungsschutzgesetz von NRW, welches als erstes Gesetz verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt und sich sogar für ein neues Grundgesetz zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme engagiert.
Daher möchte ich hier einen Anfang machen, um Wege aufzuzeigen, wie man sich gegen diesen flächendeckende Bespitzelung schützen könnte. Wer weitere Ideen hat, ist gerne eingeladen, diese hier vorzustellen!
Aktuelle Liste der IP Adressen des BND
Wikileads hat sich die Mühe gemacht, die aktuellen IP Adressen des BND zu sammeln und online verfügbar gemacht. Ein erster Ansatz für Server und Firewall Konfigurationen, diesen zugegeben sehr einfachen Weg zu blockieren. Bietet aber sicher keine absolute Sicherheit, denn auch das BND kennt Proxy Technologien und versucht natürlich auch schon bereits auf der Ebene der Einwahl-Provider einzugreifen.
Organisationen und Reaktionen
Umfassende und sicher sehr gegen das neue Gesetz voreingenommene Informationen gibt es bei vorratsdatenspeicherung.de
Als Reaktion auf das neue Gesetz hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) ihren Mitgliedern geraten, Computer, die Patientendaten enthalten, prinzipiell vom Internet zu trennen.
Der Chaos Computer Club ist nach vielen Versuchen zur politischen Erörterung des Themas und der Erreichung einer Umkehr der Politiker mittlerweile dazu übergegangen, ein “Fahndungsplakat für Datenschnüffler und Überwachungstäter” zu veröffentlichen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat bereits in seiner Sommerakademie 2007 “Offene Informationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?” einen Vortrag von Markus Hansen und Christian Krause mit dem Titel “Heimliche Online-Durchsuchung – wie geht´s, wie schütze ich mich?” ermögicht. Der Vortrag wurde vom Offenen Kanal Kiel aufgezeichnet und ist auch derzeit auf der Webseite des ULD verfügbar. Sehr aufschlußreich!
Ja, der gute alte “big Brother” is nun wirklich “watching”…und das auch noch im Deckmäntelchen der Sicherheit.
Die wenige Freiheit die man noch hat wird immer mehr begrenzt….totalitären Regimen wird es einfacher gemacht…es ist zum kotzen
Kommentar von Tara — Dezember 27, 2008 @ 11:44 am