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Überwachung wird im Jahr 2007 in Deutschland groß geschrieben.
Angst vor islamischem Terrorismus, der 11. September und die Anschläge in z.B. Spanien und England sorgen für Unruhe und dem Wunsch nach mehr Sicherheit.
Aber darf der Staat dies soweit ausnutzen, daß die Grundrechte übergangen werden und jeder Internetnutzer grundsätzlich überwacht wird? Darf der Staat - wie mit dem “Bundestrojaner” - zu Methoden greifen, die in den eigenen Gesetzen unter Strafe gestellt werden?

Hier scheiden sich die Geister ja derzeit in der Politik sowohl als auch in der Gesellschaft. Insbesondere unser derzeitiger Innenminister will vor wenigem Halt machen und sieht fast jede Methode der Überwachung unter dem Denckmantel der Terrorismus Bekämpfung als legitim an. Wie weit aber ist der Schritt von der Überwachung zu noch krasseren Methoden aber denn dann noch? Besonders, wenn schon öffentlich Wünsche nach einer Tötung auf Verdacht laut geworden sind? Wird bald wieder eine staatliche Hetze zum Beispiel gegen Islamisten losgehen, die womöglich im Massenmord endet? Gerade wir Deutschen sollten doch aus der Vergangenheit gelernt haben - und wissen, daß zu viel staatliche Macht schnell gefährlich werden kann.

Deshalb finde ich es persönlich sinnvoll, sich gegen die geplante Online-Durchsuchung und die übertriebene Vorratsdatenspeicherung zu stellen - denn das scheinen mir doch zu zugespitzte Methoden zu sein.

Ich stelle daher hier eine kleine Liste mit Institutionen und Aktionen gegen die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung ein, damit sich jeder selber einmal über diese Aktivitäten informieren kann:

• Online-Durchsuchung
  • E-Card-Aktion
• Vorratsdatenspeicherung
  • Online-Demo - PagePeel gegen die Vorratsdatenspeicherung
  • GDD Rechtsgutachten

Wer sich übrigens mal tiefer mit dem Thema technische Überwachung beschäftigen will, dem sei noch dieses interessante Buch ans Herz gelegt:
Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.)
1984.exe
Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien

Dezember 2007, ca. 350 S., kart., ca. 30,80 €
ISBN: 978-3-89942-766-0